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In der Stadtratssitzung am 9. Mai soll auch die Einrichtung eines Parkraumbewirtschaftungsmanagements Thema sein.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, in dem er sich zum Ziel setzt, die Verschuldung unserer Stadt bis Ende 2011 auf maximal 20 Millionen Euro zu begrenzen. (SPD und FDP stimmten gegen den Antrag.)

Unter anderem soll versucht werden in defizitären Teilhaushalten das Defizit (d.h. die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) um 10 Prozent zu verringern bzw. darzulegen, warum sich dieses nicht verringern lässt.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August 2010 einstimmig einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen, in dem sowohl eine breite Information der Bevölkerung über die Haushaltskonsolidierung als auch die Aufforderung selbst Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten einzureichen vorgesehen ist.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August 2010 einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU mit großer Mehrheit beschlossen, wonach rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen verschiedene Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung geprüft werden sollen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 8. Februar 2010 einen Antrag unserer Fraktion einstimmig verabschiedet: Demnach wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob bei Ersatz- und Neubeschaffungen des städtischen Fuhrparks sich alternative Antriebe (Elektro, Gas, Hybrid) als wirtschaftlich erweisen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2010 einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, die Gründung einer Genossenschaft für Solarenergie zu prüfen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP bei einer Gegenstimme und Enthaltungen aus der SPD verabschiedet.