22.07.2019

Von: GRÜNER Stadtverband Wörth

Haushaltssperre? - Stellungnahme der Wörther Grünen

Diese Haushaltssperre ist nicht die erste in der Stadt Wörth. Bereits unter Bürgermeister Seiter gab es Haushaltssperren. Die Gewerbesteuereinnahmen sind der größte Unsicherheitsfaktor, den man bei der Aufstellung eines Haushalts hat. Die Daimler AG. ist nicht das einzige Unternehmen, das an die Stadt Wörth Gewerbesteuer zahlt. Und eine Haushaltssperre dient dazu, Projekte, die die Stadt Wörth finanziell belasten, kritisch zu hinterfragen und einer intensiven Prüfung zu unterziehen. Nur so lässt es sich vermeiden, in eine Schuldenfalle zu geraten.

Alles, was in Zukunft in der Stadt Wörth ansteht, muss zusammen mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen besprochen sowie im Hauptausschuss und im Stadtrat diskutiert werden. Bürgermeister und Stadtrat müssen zusammen entscheiden, was wann umgesetzt und was verschoben wird. Und wir dürfen die Bürger*innen in allen Ortsteilen unserer Stadt nicht verunsichern, dass Projekte jetzt nicht mehr verwirklicht werden. Verschoben heißt nicht aufgehoben!

Die Stadt Wörth hat natürlich auch Pflichtausgaben, so z.B. die Kreisumlage. Wir müssen dieses Jahr eine Kreisumlage von 33,7 Mio. € zahlen (bei einem Kassenstand von 44,5 Mio. € am 1.1.2019). Hier bleibt offenkundig nicht mehr viel übrig. Da die Gewerbesteuereinnahmen 2019 drastisch eingebrochen sind, wird 2020 die Kreisumlage auch nicht mehr so hoch ausfallen. Das geschieht sehr zum Leidwesen des Kreises Germersheim.

Kategorien:Pressemitteilung
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