04.09.2019

Tobias Lindner: Scheuer nicht so billig davonkommen lassen

Zu den Planungen des Bundesverkehrsministeriums, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu finanzieren, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Die Meldung ist sehr enttäuschend. Dass die von der Bundesregierung mittelfristig eingeplanten 75 Millionen Euro für das Förderprogramm vorne und hinten nicht ausreichen würden, war auch bereits vor einem Jahr nicht nur absehbar, sondern stand außer Frage. Wir Grüne hatten damals ein Programm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro beantragt.

Offensichtlich hat man sich im Bundesverkehrsministerium seitdem auch keine allzu großen Gedanken mehr über das Thema gemacht und gerade der Zeitpunkt der Meldung legt den Verdacht nahe, dass es sich bei dem Programm in erster Linie um ein taktisches Manöver im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gehandelt hat.

In der kommenden Woche beginnen in Berlin die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020. Ich werde dafür sorgen, dass dieses Thema dort nicht unter den Tisch fällt und rufe meine Südpfälzer Kollegen aus den Regierungsfraktionen dazu auf, entsprechenden Druck auf ihre Ministerien auszuüben und die Herren Scheuer und Scholz nicht so billig davonkommen zu lassen.

Wir leben in einer Zeit, in der der Kampf gegen den Klimawandel allgegenwärtig ist. Dass ein solches Programm, welches einen großen Beitrag zu einer klimafreundlichen Verkehrswende in der Südpfalz leisten kann, so stiefmütterlich behandelt wird, während an anderen Stellen ernsthaft darüber nachgedacht wird, neue Tunnel durch Biosphärenreservate zu graben um dort Platz für mehr LKWs zu schaffen, ist für mich nur schwer begreifbar."

Lindner ist im Bundestag als Mitglied des Haushaltsausschusses an den Beratungen zum Bundeshaushalt beteiligt.

URL:http://www.gruene-woerth.de/presse/presse-volltextansicht/article/tobias_lindner_scheuer_nicht_so_billig_davonkommen_lassen/